Allgemeine Geschäftsbedingungen von S!MART thinking

(English version see below)


1. Allgemeine Grundlagen / Geltungsbereich
1.1 Für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen dem Auftraggeber und S!MART thinking gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Vertragsbeziehungen, somit auch dann, wenn bei Zusatzverträgen darauf nicht ausdrücklich hingewiesen wird.
1.3 Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind ungültig, es sei denn, diese werden von S!MART thinking ausdrücklich schriftlich anerkannt.
1.4 Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein und/oder werden sollten, berührt dies die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame ist durch eine wirksame Bestimmung, die ihr dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen.

2. Umfang des Beratungsauftrages / Stellvertretung
2.1 Der Umfang eines konkreten Beratungsauftrages wird im Einzelfall vertraglich vereinbart.
2.2 S!MART thinking ist berechtigt, die ihm obliegenden Aufgaben ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen. Die Bezahlung des Dritten erfolgt ausschließlich durch S!MART thinking selbst. Es entsteht kein wie immer geartetes direktes Vertragsverhältnis zwischen dem Dritten und dem Auftraggeber.
2.3 Der Auftraggeber verpflichtet sich, während sowie bis zum Ablauf von drei Jahren nach Beendigung dieses Vertragsverhältnisses keine wie immer geartete Geschäftsbeziehung zu Personen oder Gesellschaften einzugehen, deren sich S!MART thinking zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten bedient. Der Auftraggeber wird diese Personen und Gesellschaften insbesondere nicht mit solchen oder ähnlichen Beratungsleistungen beauftragen, die auch S!MART thinking anbietet.

3. Aufklärungspflicht des Auftraggebers / Vollständigkeitserklärung
3.1 Der Auftraggeber sorgt dafür, dass die organisatorischen Rahmenbedingungen bei Erfüllung des Beratungsauftrages an seinem Geschäftssitz ein möglichst ungestörtes, dem raschen Fortgang des Beratungsprozesses förderliches Arbeiten erlauben.
3.2 Der Auftraggeber wird S!MART thinking auch über vorher durchgeführte und/oder laufende Beratungen – auch auf anderen Fachgebieten – umfassend informieren.
3.3 Der Auftraggeber sorgt dafür, dass S!MART thinking auch ohne dessen besondere Aufforderung alle für die Erfüllung und Ausführung des Beratungsauftrages notwendigen Unterlagen zeitgerecht vorgelegt werden und ihm von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Beratungsauftrages von Bedeutung sind. Dies gilt auch für alle Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit des Beraters bekannt werden.
3.4 Der Auftraggeber sorgt dafür, dass seine Mitarbeiter und die gesetzlich vorgesehene und gegebenenfalls eingerichtete Arbeitnehmervertretung (Betriebsrat) bereits vor Beginn der Tätigkeit von S!MART thinking von dieser informiert werden.

4. Sicherung der Unabhängigkeit
4.1 Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität.
4.2 Die Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig, alle Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Gefährdung der Unabhängigkeit der beauftragten Dritten und Mitarbeiter von S!MART thinking zu verhindern. Dies gilt insbesondere für Angebote des Auftraggebers auf Anstellung bzw. der Übernahme von Aufträgen auf eigene Rechnung.

5. Berichterstattung / Berichtspflicht
5.1 S!MART thinking verpflichtet sich, über seine Arbeit, die seiner Mitarbeiter und gegebenenfalls auch die beauftragter Dritter dem Arbeitsfortschritt entsprechend dem Auftraggeber Bericht zu erstatten.
5.2 Den Schlussbericht erhält der Auftraggeber in angemessener Zeit, d.h. zwei bis vier Wochen, je nach Art des Beratungsauftrages nach Abschluss des Auftrages.
5.3 S!MART thinking ist bei der Herstellung des vereinbarten Werkes weisungsfrei, handelt nach eigenem Gutdünken und in eigener Verantwortung. Er ist an keinen bestimmten Arbeitsort und keine bestimmte Arbeitszeit gebunden.

6. Schutz des geistigen Eigentums
6.1 Die Urheberrechte an den von S!MART thinking und seinen Mitarbeitern und beauftragten Dritten geschaffenen Werke (insbesondere Anbote, Berichte, Analysen, Gutachten, Organisationspläne, Programme, Leistungsbeschreibungen, Entwürfe, Berechnungen, Zeichnungen, Datenträger etc.) verbleiben bei S!MART thinking. Sie dürfen vom Auftraggeber während und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ausschließlich für vom Vertrag umfasste Zwecke verwendet werden. Der Auftraggeber ist insofern nicht berechtigt, das Werk (die Werke) ohne ausdrückliche Zustimmung von S!MART thinking zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten. Keinesfalls entsteht durch eine unberechtigte Vervielfältigung/Verbreitung des Werkes eine Haftung von S!MART thinking – insbesondere etwa für die Richtigkeit des Werkes – gegenüber Dritten.
6.2 Der Verstoß des Auftraggebers gegen diese Bestimmungen berechtigt S!MART thinking zur sofortigen vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses und zur Geltendmachung anderer gesetzlicher Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung und/oder Schadenersatz.

7. Gewährleistung
7.1 S!MART thinking ist ohne Rücksicht auf ein Verschulden berechtigt und verpflichtet, bekannt werdende Unrichtigkeiten und Mängel an seiner Leistung zu beheben. Er wird den Auftraggeber hievon unverzüglich in Kenntnis setzen.
7.2 Dieser Anspruch des Auftraggebers erlischt nach sechs Monaten nach Erbringen der jeweiligen Leistung.

8. Haftung / Schadenersatz
8.1 S!MART thinking haftet dem Auftraggeber für Schäden – ausgenommen für Personenschäden - nur im Falle groben Verschuldens (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit). Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, die auf vom Auftragnehmer beigezogene Dritte zurückgehen.
8.2 Schadenersatzansprüche des Aufraggebers können nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens aber innerhalb von drei Jahren nach dem anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden.
8.3 Der Auftraggeber hat jeweils den Beweis zu erbringen, dass der Schaden auf ein Verschulden des Auftragnehmers zurückzuführen ist.
8.4 Sofern S!MART thinking das Werk unter Zuhilfenahme Dritter erbringt und in diesem Zusammenhang Gewährleistungs- und/oder Haftungsansprüche gegenüber diesen Dritten entstehen, tritt S!MART thinking diese Ansprüche an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber wird sich in diesem Fall vorrangig an diese Dritten halten.

9. Geheimhaltung / Datenschutz
9.1 S!MART thinking verpflichtet sich zu unbedingtem Stillschweigen über alle ihm zur Kenntnis gelangenden geschäftlichen Angelegenheiten, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie jedwede Information, die er über Art, Betriebsumfang und praktische Tätigkeit des Auftraggebers erhält.
9.2 Weiters verpflichtet sich S!MART thinking, über den gesamten Inhalt des Werkes sowie sämtliche Informationen und Umstände, die ihm im Zusammenhang mit der Erstellung des Werkes zugegangen sind, insbesondere auch über die Daten von Klienten des Auftraggebers, Dritten gegenüber Stillschweigen zu bewahren.
9.3 S!MART thinking ist von der Schweigepflicht gegenüber allfälligen Gehilfen und Stellvertretern, denen er sich bedient, entbunden. Er hat die Schweigepflicht aber auf diese vollständig zu überbinden und haftet für deren Verstoß gegen die Verschwiegenheitsverpflichtung wie für einen eigenen Verstoß.
9.4 Die Schweigepflicht reicht unbegrenzt auch über das Ende dieses Vertragsverhältnisses hinaus. Ausnahmen bestehen im Falle gesetzlich vorgesehener Aussageverpflichtungen.
9.5 S!MART thinking ist berechtigt, ihm anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses zu verarbeiten. Der Auftraggeber leistet dem Auftragnehmer Gewähr, dass hiefür sämtliche erforderlichen Maßnahmen insbesondere jene im Sinne des Datenschutzgesetzes, wie etwa Zustimmungserklärungen der Betroffenen, getroffen worden sind.

10. Honorar
10.1 Nach Vollendung des vereinbarten Werkes erhält S!MART thinking ein Honorar gemäß der Vereinbarung zwischen dem Auftraggeber und S!MART thinking. S!MART thinking ist berechtigt, dem Arbeitsfortschritt entsprechend Zwischenabrechnungen zu legen und dem jeweiligen Fortschritt entsprechende Akonti zu verlangen. Das Honorar ist jeweils mit Rechnungslegung durch den Auftragnehmer fällig.
10.2 S!MART thinking wird jeweils eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung mit allen gesetzlich erforderlichen Merkmalen ausstellen.
10.3 Anfallende Barauslagen, Spesen, Reisekosten, etc. sind gegen Rechnungslegung von S!MART thinking vom Auftraggeber zusätzlich zu ersetzen.
10.4 Unterbleibt die Ausführung des vereinbarten Werkes aus Gründen, die auf Seiten des Auftraggebers liegen, oder aufgrund einer berechtigten vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses durch S!MART thinking, so behält S!MART thinking den Anspruch auf Zahlung des gesamten vereinbarten Honorars abzüglich ersparter Aufwendungen. Im Falle der Vereinbarung eines Stundenhonorars ist das Honorar für jene Stundenanzahl, die für das gesamte vereinbarte Werk zu erwarten gewesen ist, abzüglich der ersparten Aufwendungen zu leisten. Die ersparten Aufwendungen sind mit 30 Prozent des Honorars für jene Leistungen, die der Auftragnehmer bis zum Tage der Beendigung des Vertragsverhältnisses noch nicht erbracht hat, pauschaliert vereinbart.
10.5 Im Falle der Nichtzahlung von Zwischenabrechnungen ist S!MART thinking von seiner Verpflichtung, weitere Leistungen zu erbringen, befreit. Die Geltendmachung weiterer aus der Nichtzahlung resultierender Ansprüche wird dadurch aber nicht berührt.

11. Elektronische Rechnungslegung
11.1 S!MART thinking ist berechtigt, dem Auftraggeber Rechnungen auch in elektronischer Form zu übermitteln. Der Auftraggeber erklärt sich mit der Zusendung von Rechnungen in elektronischer Form durch S!MART thinking ausdrücklich einverstanden.

12. Dauer des Vertrages
12.1 Dieser Vertrag endet grundsätzlich mit dem Abschluss des Projekts.
12.2 Der Vertrag kann dessen ungeachtet jederzeit aus wichtigen Gründen von jeder Seite ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gelöst werden. Als wichtiger Grund ist insbesondere anzusehen,
- wenn ein Vertragspartner wesentliche Vertragsverpflichtungen verletzt oder
- wenn ein Vertragspartner nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Zahlungsverzug gerät.
- wenn berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität eines Vertragspartners, über den kein Insolvenzverfahren eröffnet ist, bestehen und dieser auf Begehren des Auftragnehmers weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung des Auftragnehmers eine taugliche Sicherheit leistet und die schlechten Vermögensverhältnisse dem anderen Vertragspartner bei Vertragsabschluss nicht bekannt waren.

13. Schlussbestimmungen
13.1 Die Vertragsparteien bestätigen, alle Angaben im Vertrag gewissenhaft und wahrheitsgetreu gemacht zu haben und verpflichten sich, allfällige Änderungen wechselseitig umgehend bekannt zu geben.
13.2 Änderungen des Vertrages und dieser AGB bedürfen der Schriftform; ebenso ein Abgehen von diesem Formerfordernis. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
13.3 Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts anwendbar. Erfüllungsort ist der Ort der beruflichen Niederlassung von S!MART thinking. Für Streitigkeiten ist das Gericht am Unternehmensort von S!MART thinking zuständig.

(1) Für den Fall von Streitigkeiten aus diesem Vertrag, die nicht einvernehmlich geregelt werden können, vereinbaren die Vertragsparteien einvernehmlich zur außergerichtlichen Beilegung des Konfliktes eingetragene Mediatoren (ZivMediatG) mit dem Schwerpunkt WirtschaftsMediation aus der Liste des Justizministeriums beizuziehen. Sollte über die Auswahl der WirtschaftsMediatoren oder inhaltlich kein Einvernehmen hergestellt werden können, werden frühestens ein Monat ab Scheitern der Verhandlungen rechtliche Schritte eingeleitet.
(2) Im Falle einer nicht zustande gekommenen oder abgebrochenen Mediation, gilt in einem allfällig eingeleiteten Gerichtsverfahren österreichisches Recht. Sämtliche aufgrund einer vorherigen Mediation angelaufenen notwendigen Aufwendungen, insbesondere auch jene für beigezogene Rechtsberater, können vereinbarungsgemäß in einem Gerichts- oder Schiedsgerichtsverfahren als „vorprozessuale Kosten“ geltend gemacht werden.



General Terms and Conditions of S!MART thinking

1. General Terms and Conditions / Scope
1.1 All legal transactions between the Principal and S!MART thinking shall be subject to these General Terms and Conditions exclusively. The version valid at the time the Contract is concluded shall be applicable.
1.2 These General Terms and Conditions shall also apply to any future contractual relationships even if these General Terms and Conditions are not expressly referred to in collateral contracts.
1.3 Any conflicting General Terms and Conditions on the part of the Principal shall be invalid unless they have been explicitly accepted in writing by S!MART thinking. 1.4 If any provision of these General Terms and Conditions is or becomes invalid, the other provisions and any contracts concluded pursuant to these provisions shall not be affected thereby. The invalid provision shall be replaced by a provision which best corresponds to the intention and economic purpose of the invalid provision.

2. Scope of Consulting Assignments / Representation
2.1 The scope of each particular consulting assignment shall be individually agreed by contract.
2.2 S!MART thinking shall be entitled to subcontract, in whole or in part, the services for which S!MART thinking is responsible to third parties. Payment of said third parties shall be effected exclusively by S!MART thinking. No contractual relationship of any kind shall exist between the Principal and said third party.
2.3 During the validity of this Contract and for a period of three years after termination thereof, the Principal shall agree not to enter into any kind of business transactions with persons or organisations S!MART thinking employs to perform S!MART thinking’s contractual duties. In particular, the Principal shall not employ said persons or organisations to render consulting services the same or similar to those offered by S!MART thinking.

3. Principal’s Obligation to Provide Information / Declaration of Completeness
3.1 The Principal shall ensure that during the performance of the consulting assignment, organisational conditions in the Principal’s place of business allow the consulting process to proceed in a timely and undisturbed manner.
3.2 The Principal shall also inform S!MART thinking in detail about previously conducted and/or currently active consulting projects, including those in other areas of competency.
3.3 The Principal shall, in a timely manner and without special request on the part of S!MART thinking, provide S!MART thinking with all documents necessary to fulfil and perform the consulting assignment and shall inform S!MART thinking of all activities and conditions pertinent to the performance of the consulting assignment. This includes all documents, activities and conditions that become known or available during the performance of the consulting assignment.
3.4 The Principal shall ensure that all employees as well as any employee representation (works council) provided by law, if established, are informed of S!MART thinking’s consulting activities prior to the commencement of the assignment.

4. Maintenance of Independence
4.1 The contracting parties shall be committed to mutual loyalty.
4.2 The contracting parties shall be obligated to take all necessary measures to ensure that the independence of all persons working for S!MART thinking and/or of any third parties employed by S!MART thinking is not jeopardized. This applies particularly to any employment offers made by the Principal or the acceptance of assignments on their own account.

5. Reporting / Obligation to Report
5.1 S!MART thinking shall be obligated to report to the Principal on the progress of services performed by persons working for S!MART thinking and/or any third parties employed by S!MART thinking.
5.2 S!MART thinking shall deliver the final report in a timely manner, i.e. depending on the type of assignment, two to four weeks after completion of the assignment.
5.3 S!MART thinking shall not be bound by directives while performing the agreed service and shall be free to act at S!MART thinking’s discretion and under S!MART thinking’s own responsibility. S!MART thinking shall not be required to work in a particular place or to keep particular working hours.

6. Protection of Intellectual Property
6.1 S!MART thinking shall retain all copyrights to any work done by S!MART thinking and/or by persons working for S!MART thinking and/or by third parties employed by S!MART thinking (including but not limited to tenders, reports, analyses, expert opinions, organization charts, programmes, performance descriptions, drafts, calculations, drawings, data media, etc.). During the contract period and after termination thereof, the Principal may use these materials exclusively for the purposes described under the Contract. Therefore, the Principal shall not be entitled to copy or distribute these materials without the explicit consent of S!MART thinking.
6.2 Any violation of this provision by the Principal shall entitle S!MART thinking to prematurely terminate the Contract and to enforce other legal claims, in particular for restraint and/or damages.

7. Warranties
7.1 S!MART thinking shall be entitled and obligated, regardless of fault, to correct any errors and/or inaccuracies in S!MART thinking’s work which have become known subsequently. S!MART thinking shall immediately inform the Principal thereof.
7.2 This right of the Principal expires six months after completion of the respective service.

8. Liability / Damages
8.1 S!MART thinking shall be liable to the Principal for damages - with the exception of personal injury – only to the extent that these are the result of serious fault (intention or gross negligence). Correspondingly, this also applies to damages resulting from third parties employed by S!MART thinking.
8.2 Any claim for damages on the part of the Principal may only be enforced by law within six months after those entitled to assert a claim have gained knowledge of the damage and the liable party, but not later than three years after the incident upon which the claim is based.
8.3 The Principal shall furnish evidence of S!MART thinking’s fault. 8.4 If S!MART thinking performs the required services with the help of third parties, any warranty claims and claims for damages which arise against the third party shall be passed on to the Principal. In this case, the Principal shall primarily refer to the third party.

9. Confidentiality / Data Protection
9.1 S!MART thinking shall be obligated to maintain complete confidentiality concerning all business matters made known to S!MART thinking in the course of services performed, especially trade and company secrets and any other information concerning type and/or scope of business and/or practical activities of the Principal.
9.2 Furthermore, S!MART thinking shall be obligated to maintain complete confidentiality towards third parties concerning the content of the work completed, as well as any information and conditions that contributed to the completion of the work, particularly concerning data on the Principal’s clients.
9.3 S!MART thinking shall not be obligated to maintain confidentiality towards any person working for S!MART thinking or representatives of S!MART thinking. S!MART thinking is required to obligate such persons to maintain complete confidentiality and shall be liable for any violation of confidentiality on their part in the same way as if S!MART thinking had breached confidentiality.
9.4 The obligation to maintain confidentiality shall persist indefinitely even after termination of this Contract.
9.5 S!MART thinking shall be entitled to use any personal data entrusted to S!MART thinking for the purposes of the services performed. S!MART thinking shall guarantee the Principal that all necessary measures will be taken, especially those regarding data protection laws, e.g. that declarations of consent are obtained from the persons involved.

10. Remuneration
10.1 After completion of the services agreed upon, S!MART thinking shall receive remuneration agreed upon in advance between S!MART thinking and the Principal. S!MART thinking shall be entitled to render intermediate accounts and to demand payment on account as required by the progress of the work. Remuneration shall be due and payable immediately after rendering accounts by S!MART thinking.
10.2 S!MART thinking shall render accounts which entitle to deduct input tax and contain all elements required by law.
10.3 Any cash expenditures, expenses, travel expenses, etc. shall be reimbursed to S!MART thinking by the Principal separately, upon submission of the appropriate receipts.
10.4 In the event that the work agreed upon is not completed due to reasons on the part of the Principal, or due to a premature termination of contract by S!MART thinking for cause, S!MART thinking shall be entitled to claim payment in full of the remuneration agreed upon in advance, less expenses not incurred. In the event that an hourly fee had been agreed upon, the Principal shall pay for the number of hours expected to be required for the entire contracted assignment, less expenses not incurred. Expenses not incurred shall be calculated as a lump sum consisting of 30% of the fee required for those services that S!MART thinking did not perform by the date of termination of the agreement.
10.5 In the event that intermediate invoices are not paid, S!MART thinking shall be released from S!MART thinking’s commitment to provide further services. This shall not apply to any further claims resulting from default of payment.

11. Electronic Invoicing
11.1 S!MART thinking shall be entitled to transmit invoices electronically. The Principal agrees explicitly to accept invoices transmitted electronically by S!MART thinking.

12. Duration of the Agreement
12.1 This Contract terminates with the completion of the project.
12.2 Apart from this, this Contract may be terminated for good cause by either party at any time without notice. Grounds for premature termination include the following:
- one party breaches major provisions of the Contract
- one party opens insolvency proceedings or the petition for bankruptcy is denied because of insufficient assets to cover expenses.

13. Final Provisions
13.1 The contracting parties declare that all information contained herein is accurate and made in good conscience. They shall be mutually obligated to immediately inform the other party of any changes.
13.2 Modifications of and amendments to this Contract or these General Terms and Conditions shall be made in writing. This shall also apply to a waiver of this requirement in written form.
13.3 This Contract is governed by the substantive law of the Republic of Austria excluding the conflict-of-law rules of international private law. Place of fulfilment is the registered business establishment of S!MART thinking. Jurisdiction in all disputes is the court in the place where S!MART thinking is based.